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AGB2021-11-29T17:09:41+01:00

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Mitgliedschaft beim Netzwerk „Frauensache“

Allgemeine Nutzungsbedingungen für die Mitgliedschaft beim Netzwerk „Frauensache“

§ 1 Allgemeines (Vertragsgegenstand, Geltungsbereich, Änderungen)

(1) Ad-Line Management, Adeline Gogosanu, Lindenstr. 11, 96163 Gundelsheim, Deutschland, im Folgenden „Netzwerk“ genannt, betreibt unter dem Namen „Frauensache-die Power Community“ ein Portal, insbesondere ein Netzwerk, über das Mitglieder in Kontakt mit anderen Mitgliedern treten können und im Rahmen ihrer Mitgliedschaft Teil einer Power Community sein können.(2) Diese Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem jeweiligen Mitglied und dem Netzwerk abschließend und gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Bedingungen des Mitglieds werden nicht anerkannt, es sei denn, das Netzwerk hat diesen ausdrücklich zugestimmt.(3) Sie gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern. Unternehmer im Sinne dieser Bedingungen ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei der Bestellung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.(4) Alle Preisangaben verstehen sich als Netto-Europreise zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.(5) Im Fall von Kollisionen innerhalb der Vertragsbeziehungen zwischen den Parteien soll folgende Rangfolge gelten:a. individuelle Vereinbarungenb. diese allgemeinen Geschäftsbedingungenc. die gesetzlichen Regelungen.(6) Das Netzwerk behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Das Netzwerk wird dem Mitglied die Änderungen der Nutzungsbedingungen spätestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitteilen und Ihm diese übermitteln. Erfolgt innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung kein Widerspruch, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Mitglied angenommen. Anderenfalls ist das Netzwerk dazu berechtigt, das betroffene Vertragsverhältnis zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten Nutzungsbedingungen in Kraft treten sollen oder zu den bisherigen Bedingungen fortzusetzen.

§ 2 Vertragsschluss, Abonnement, Laufzeit, Kosten

(1) Der Leistungsumfang, der Preis sowie der Verrechnungsmodus richten sich dabei nach der vor dem Buchen angezeigten Leistungs-/Preisbeschreibung. Die Beschreibungen der Leistungen auf der Webseite: www. Netzwerk-FrauenSache.com (nachfolgend: „Leistungsbeschreibung“) stellen noch kein rechtlich bindendes Angebot dar. Die Interessentin erhält lediglich die Möglichkeit, dem Netzwerk ihrerseits ein verbindliches Angebot (nachfolgend: „Anmeldung“) zu unterbreiten, indem sie sich anmeldet. Nach der Anmeldung wird sie auf ein digitales Payment-Modul weitergeleitet. Nach Zahlung der Hop-on Gebühr und des Gesamtbetrages oder der ersten Rate wird die Interessentin wieder auf die Seite geleitet und kann weitere Daten eingeben. Mit Anlegen des Accounts und Freischaltung erhält das Mitglied eine Bestätigung zur Registrierung durch das Netzwerk per E-Mail. Der Vertrag kommt mit dem Zugang dieser E-Mail wirksam zustande.(2) Das Netzwerk behält sich das Recht vor, Anmeldungen abzulehnen.(3) Die Mitglieder können das Abo frühestens zum Ende des jeweiligen Vertrags-Zeitraums, in der Regel 12 Monate, kündigen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung bis spätestens 2 Monate vor Ende des jeweiligen Vertragszeitraums, verlängert sich das Abo automatisch um den jeweiligen Vertragszeitraum. Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von diesen Bestimmungen unberührt. (4) Die geschuldeten Beträge (Jahresgebühr und einmalige Hop-on Gebühr) können – nach Wahl des Mitglieds – als Jahresbeitrag per Vorauskasse oder als monatlicher Beitrag (im Voraus) mit 20 % Aufschlag gezahlt werden. Für den Fall, dass ein Mitglied mit einem monatlichen Beitrag im Verzug ist, wird die komplette Jahresgebühr fällig und das Recht auf monatliche Zahlung verfällt. (5) Für den Fall von Mitgliedschaften, die durch Gegenleistungen (zum Beispiel Speaker u.a. mit vereinbarten Gegenleistungen im Gegenzug für Mitgliedschaft) finanziert werden, sind diese Mitglieder verpflichtet, die vereinbarten Gegenleistungen vertragsgemäß zu erbringen. Für den Fall der schuldhaften Absage einer Gegenleistung ist das Mitglied verpflichtet, die komplette Jahresgebühr für das Vertragsjahr zu entrichten .

§ 3 Funktionen

(1) Die einzelnen Leistungsgegenstände sowie der Umfang der von Netzwerk zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Grundsätzlich bietet das Netzwerk eine virtuelle Netzwerkplattform und diverse Veranstaltungen (online/offline) an. Das Netzwerk stellt dem Mitglied für die Dauer des jeweiligen Vertrages die Internetseite in der jeweils aktuellen Version über das Internet zur Verfügung.(2) Die Kommunikation zwischen Mitgliedern und der Internetseite erfolgt via Internet und/oder nach Wahl des Mitglieds. (3) Für eine vollumfängliche Nutzung des Netzwerks muss das Endgerät des Mitglieds dabei gängigen technischen Voraussetzungen entsprechen. Eine durchgehend bestehende Internetverbindung während der Verwendung der Internetseite ist erforderlich.(4) Das Netzwerk darf sich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten der Hilfe Dritter bedienen.(5) Die Parteien sind sich darüber im Klaren, dass das Netzwerken und die gegenseitige Unterstützung der Mitglieder im Vordergrund steht. Entsprechend ist das Netzwerk nicht auf einzelne Netzwerkorte (virtuell/real) beschränkt. Das Netzwerk ist grundsätzlich frei in der Wahl des Veranstaltungsortes.

§ 4 Nutzungsrecht

(1) Das Netzwerk gewährt dem Mitglied ein widerrufliches, einfaches, nicht übertragbares und weltweit geltendes Recht zur Nutzung der Internetseite und der dazu gehörigen Inhalte.(2) Das Nutzungsrecht des Mitglieds beschränkt sich ausschließlich auf das bestimmungsgemäße Nutzen der von Netzwerk zur Verfügung gestellten Inhalte im Rahmen der Internetseite. Ein anderweitiges Verwenden etwaiger Inhalte ist nicht gestattet, auf § 5 wird verwiesen.

§ 5 Rechte/Pflichten des Mitglieds

(1) Grundsätzlich sind die Rechte und Pflichten des Mitglieds in den jeweiligen Teilnahmebedingungen/Leistungsbeschreibungen auf der Webseite geregelt. Zusätzlich gelten die hier geregelten Rechte/Pflichten. (2) Das Mitglied muss bei der Registrierung wahre und vollständige Informationen angeben und diese bei Bedarf aktualisieren. (3) Während der Kommunikation hat das Mitglied auf die Belange der anderen Mitglieder Rücksicht zu nehmen, insbesondere hat das Mitglied Handlungen zu unterlassen, die gegen die Rechte Dritter, einschließlich Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte oder geltende Gesetze und Vorschriften verstoßen.(4) Das Mitglied ist für alle Aktivitäten, die über sein Mitgliederkonto erfolgen und der Geheimhaltung der Login Daten und seines Passworts, im vollen Umfang selbst verantwortlich.(5) Das Mitglied ist verpflichtet, die von Netzwerk erbrachten und/oder zu erbringenden Leistungen, erstellten Werke und/oder überlassenen Nutzungsrechte nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke zu verwenden.(6) Das Mitglied ist ebenfalls verpflichtet sicherzustellen, dass – soweit zutreffend – die von ihm an Netzwerk überlassenen Inhalte aller Art für die vertraglich vereinbarten, von Netzwerk zu erbringenden Leistungen, nicht gegen gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verstoßen.(7) Das Mitglied ist verpflichtet, im Rahmen der Nutzung der Dienste von Netzwerk die rechtliche Zulässigkeit seiner Handlungen zu überprüfen. (8) Das Mitglied verpflichtet sich, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine rechtswidrigen, die Gesetze, behördlichen Auflagen oder Rechte Dritter verletzenden Inhalte abzulegen . (9) Das Mitglied ist für die Eingabe und Pflege seiner zur Nutzung der Dienste erforderlichen Daten und Informationen verantwortlich.(10) Das Mitglied ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und Dritten gegenüber nicht zugänglich zu machen. (11) Die von dem Mitglied im Rahmen der Nutzung hochzuladenden Inhalte können urheber- und datenschutzrechtlich geschützt sein. Das Mitglied räumt Netzwerk hiermit das Recht ein, die auf dem Server abgelegten Inhalte allen Mitgliedern im Rahmen der Erfüllung der vertraglichen Pflichten über das Internet zugänglich machen zu dürfen und, insbesondere sie hierzu zu vervielfältigen und zu übermitteln sowie zum Zwecke der Datensicherung vervielfältigen zu können.(12) Das Mitglied ist verpflichtet, an mindestens 75% der angebotenen Veranstaltungen im Vertragsjahr teilzunehmen und aktiv neue Mitglieder zu werben. (13) Die Nutzung durch Crawler, Webagenten oder ähnliche Softwaretools, die einer vertragsgemäßen, üblichen Nutzung widersprechen, ist den Mitgliedern untersagt.(14) Sofern Dritte Ansprüche nach den vorangegangenen Ziffern gegenüber dem Netzwerk geltend machen, wird das Netzwerk das Mitglied hierüber unverzüglich informieren. Das Mitglied verpflichtet sich, das Netzwerk insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, das Netzwerk bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und die Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung zu übernehmen, soweit Netzwerk kein Mitverschulden zur Last fällt. (15) Das Mitglied ist nach Eingang der ersten Zahlung nach Vertragsschluss berechtigt, der Facebook-Gruppe des Netzwerks beizutreten.

§ 6 Sperrung

(1) Das Netzwerk ist berechtigt ein Mitgliederkonto zu sperren, wenn ein Mitglied gegen seine Pflichten aus diesen Nutzungsbedingungen wiederholt verstößt oder wenn bereits die Schwere eines einzelnen Verstoßes dazu geeignet ist. Bei einem weiteren Verstoß nach einer Sperrung, der wiederum zur Sperrung berechtigen würde, kann auch eine außerordentliche und fristlose Kündigung erfolgen. (2) Das Netzwerk kann ein Mitglied insbesondere sperren, wenn dieses bei der Anmeldung falsche Angaben gemacht hat, gegen Rechte Dritter verstößt, Leistungen der Internetseite missbraucht oder ein anderer wichtiger Grund vorliegt.(3) Wenn das Konto des Mitglieds vom Netzwerk gesperrt oder gekündigt wurde, ist der Mitglieder nicht berechtigt, sich erneut anzumelden.

§ 7 Gewährleistung/Haftung

(1) Das Netzwerk steht dafür ein, dass das Portal und etwaige andere Plattformen den anerkannten Regeln der Technik entspricht und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.(2) Die Haftung vom Netzwerk für Mängel an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass Netzwerk gegenüber dem Mitglied einen Mangel arglistig verschweigt. Das Mitglied hat bei kostenlosen Diensten keine Ansprüche auf Mängelbeseitigung durch das Netzwerk. Die Haftung des Netzwerks für Mängel im Recht an kostenlosen Diensten ist auf den Fall beschränkt, dass das Netzwerk gegenüber dem Mitglied einen Mangel im Recht im Zusammenhang mit den kostenlosen Diensten arglistig verschweigt.(3) Das Mitglied verpflichtet sich, Mängel oder Schäden, die den Betrieb oder die Sicherheit des Dienstes stören könnten, unverzüglich zu melden. Hierbei soll das Mitglied alle Maßnahmen treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder deren Beseitigung erleichtern oder beschleunigen.(4) Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach liegt ein Mangel insbesondere vor, wenn die Leistungen die in der Leistungsbeschreibung angegebenen Funktionen nicht erfüllen oder in anderer Weise nicht funktionsgerecht arbeiten, sodass die Nutzung der Internetseite unmöglich oder nur eingeschränkt möglich ist.(5) Das Netzwerk ist verpflichtet, Mängel an kostenpflichtigen Inhalten unverzüglich zu beheben. Bei der Mängelbeseitigung wird sich das Netzwerk bemühen, dass keine Unterbrechung der Nutzung auftritt. Die Gewährleistung richtet sich im Zusammenhang mit dem Portal selbst nach den gesetzlichen Bestimmungen über den Mietvertrag, §§ 535 ff BGB. Der § 536 a Abs. 1, 1. Alt. BGB, der einen verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruch des Mitglieders gegen Netzwerk beinhaltet, ist ausgeschlossen. Im Zusammenhang mit Veranstaltungen geht das Netzwerk davon aus, dass es sich um bloße Dienstleistungen handelt, für die keine Gewährleistung gilt. (6) Das Netzwerk haftet nicht für Ansprüche, die daraus entstehen, dass die Dienste vorübergehend, insbesondere auf Grund von Wartungsarbeiten, für das Mitglied nicht zur Verfügung stehen, sofern der Ausfall eine Gesamtzeit von mehr als 1,0 % eines Jahres pro Kalenderjahr nicht überschreitet und bei längeren Ausfällen kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen.(7) Das Netzwerk haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. (8) Für sonstige Schäden haftet das Netzwerk nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflichten).(9) Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungsgehilfen des Netzwerks.

§ 8 Datenschutz

Zur Erstellung und Verwaltung des Mitgliederprofils wird das Mitglied nach personenbezogenen Daten gefragt. Diese Daten werden ordnungsgemäß gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DS-GVO genutzt. Hierzu wird das Mitglied auf die Datenschutzerklärung des Netzwerks hingewiesen. Das Mitglied sichert dem Netzwerk zu, dass diese Datenschutzbestimmungen von ihm gelesen und verstanden wurden.

§ 9 Höhere Gewalt

Das Netzwerk ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Pandemien, Epidemien, rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben sowie behördliche Maßnahmen.

§ 10 Systemverfügbarkeit

(1) Für die kostenlosen Dienste von Netzwerk besteht kein Anspruch auf bestimmte Verfügbarkeiten.(2) Für die kostenpflichtigen Dienste bietet Netzwerk eine Netzverfügbarkeit von 99 % im Jahresdurchschnitt. Ausgenommen hiervon sind die Zeiten für Wartungs- und Pflegearbeiten durch Netzwerk, welche rechtzeitig angekündigt werden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Diese Nutzungsbedingungen unterliegen ausschließlich dem deutschen Recht.(2) Der Vertragsschluss findet ausschließlich in deutscher Sprache statt. (3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und der Allgemeinen Nutzungsbedingungen bedürfen grundsätzlich mindestens der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung.(4) Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt sein.Stand 11/2021